Zur Wahl in Hamburg…

Am Sonntag dürfen wir wählen: Eine neue Bürgerschaft und neue Bezirksversammlungen. Für mich ist es das erste Mal, dass ich für das Hamburger Landesparlament abstimmen darf. Grund genug für einige kritische Gedanken.

Wahlsystem – Viele Stimmen, arme Zähler

Das Wahlsystem in Hamburg ist neu: Man hat nun auf einer Landesliste (bis zu) 5 beliebig zu verteilende Stimmen. Diese können sowohl Personen als auch Listen gegeben werden und kumuliert oder panaschiert werden. Mit dieser Stimme wird die Sitzverteilung (und teilweise die Reihenfolge der Landesliste) bestimmt.

Weitere 5 Stimmen gibt es auf einer Wahlkreisliste. Hier können die Stimmen allerdings nur Personen gegeben werden. Hierbei wird über insgesamt 71 Wahlkreismandate entschieden. So wie ich das verstehe, können also Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreissitze bekommt, als ihr nach Erststimmenergebnis zustünden. Ich habe hierzu aber auf die Schnelle nichts finden können.

Ihr seht auf dem Foto die Landesliste der CDU (zufällig aufgeschlagen). Wohlgemerkt: Nur der CDU. Und nur die Landesliste.
Ihr seht auf dem Foto die Landesliste der CDU (zufällig aufgeschlagen). Wohlgemerkt: Nur der CDU. Und nur die Landesliste.

Das gleiche Spiel gibt es dann auch nochmal für die Bezirksversammlungen, macht insgesamt 4×5 Stimmen. Der Musterstimmzettel ist daher auch mehr ein Musterstimmbuch, wie auf dem Bild gut erkennbar ist.

Prinzipiell finde ich das ganze gut: Mehr Einfluss der Bürger auf die Zusammensetzung der Parlamente. Aber warum tut man den armen Auszählern das an? Warum wagt man nicht den logisch nächsten Schritt und führt Wahlcomputer ein? Hier wäre es doch sogar möglich, Gesichter neben die Personen zu setzen. Und mehr als 5 Stimmen könnte auch aus Versehen niemand verteilen… Aus Angst vor der neuen Technik? Dabei wäre es doch ein leichtes, nach jedem Wähler einen kleinen Kontrollausdruck zu drucken, der dann – zur Vorsicht – in eine Urne kommt. So wäre es, wenn es hart auf hart kommt und die Computer streiken, immernoch möglich, das Ergebnis nachzuvollziehen. Und wenn die Computer funktionieren, ist das Ergebnis um 18:01 Uhr da. Und nicht erst irgendwann am Mittwoch…

Bildungspolitik

Leider scheint das einzutreten, was ich vor dem Volksentscheid befürchtet habe: Keine Partei traut sich mehr, etwas wirklich substantielles in der Schulpolitik zu verändern. CDU und SPD schwafeln vom „Schulfrieden“, der mindest 10 Jahre andauern solle. Von der FDP möchte ich – KatJA sei Dank – gar nicht sprechen. Die Grünen wollen zwar noch immer längeres gemeinsames Lernen… Aber ob dieser Wunsch eventuelle Koaliationsverhandlungen übersteht? Wir dürfen alle gespannt sein. Denn die Frage am Sonntag scheint ja zu sein: Reicht es für die SPD allein oder brauchen sie einen Koalititonspartner?

Interessantes zur Wahl

Für alle unentschlossenen ist der Wahl-o-mat empfehlenswert. Eine Internetseite der Stadt informiert über das neue Wahlrecht und man kann „Probewählen“. Und der Wahlbeobachter veröffentlicht täglich die Twitter-Charts… Ob die Piraten am Sonntag ein ähnlich starkes Ergebnis einfahren? Ich glaube es dann doch eher nicht. Wie dem auch immer sei: Geht wählen. Und wählt nicht die NPD…

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